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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitglieder

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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

#1	Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Rahmen für alle konkreten Vertragsbeziehungen zwischen Ostseemailer.de und dem Mitglied. Durch das Absenden der Anmeldung und die Nutzung unseres Dienstes erklärt sich das Mitglied mit diesen Bedingungen einverstanden und erkennt diese als allein maßgeblich an.

#2	Teilnahme und Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft bei Ostseemailer.de ist kostenlos. Teilnahmeberechtigt sind Personen ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Das Mitglied hat für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person mit seiner Anmeldung bei Ostseemeiler.de sorge zu tragen. Das Mitglied verpflichtet sich, dass alle gemachten Angaben wahrheitsgemäß und aktuell (z.B. E-Mail Adresse, Anschrift, Geburtsdatum) sind. Eventuell notwendige Änderungen können jederzeit vom Mitglied selbsttätig vorgenommen werden. Das Mitglied bedient sich hierzu der Online-Mitgliedsverwaltung und nimmt die Änderung selbsttätig vor. Ferner verpflichtet sich das Mitglied die Angebote von Ostseemailer.de nur in eigener Person wahrzunehmen. Pro Haushalt darf nur eine Mitgliedschaft bestehen. Das Mitglied verpflichtet sich, Dritten den Zugang zum Angebot von Ostseemailer.de unter Verwendung seiner Zugangsdaten nicht zu ermöglichen. Sollte ein Doppelaccount vorliegen, oder Missbrauch (z.B. Einsatz von Fakeprogrammen, Mehrfachanmeldung, Spam, falsche Angaben, ...) entdeckt werden, führt dies zur sofortigen Löschung aller unrechtmäßig eröffneten Accounts sowie der Accounts des hierfür verantwortlichen Teilnehmers (Auf den gekündigten Accounts verbuchte Guthaben und Prämien verfallen). Des weiteren behält sich Ostseemailer.de das Recht vor, bestimmte Teilnehmer ohne Angabe von Gründen vom Service auszuschließen.

#3	Punkte sammeln Ostseemailer.de vergütet alle angebotenen Aktionen (z.b. Paidmails, Bonusaktion, Paidbanner etc.) mit Punkten. Die Umrechnung in Euro erfolgt mit einer festen Payrate (Umrechnungskurs). Ostseemailer.de behält sich jedoch das Recht vor, die Payrate jedezeit zu ändern.

#4	Auszahlung Eine Auszahlung kann erst ab einem Mindestguthaben von 5,00 Euro beantragt bzw. vorgenommen werden. Ostseemailer.de behält sich jedoch das Recht vor die Auszahlungsgrenze jeder Zeit zu ändern. Die Auszahlung des Guthabens erfolgt per Überweisung oder Paypal. Eine Auszahlung in Bar oder per Scheck ist nicht möglich. Alle von uns genannten Beträge und Provisionen verstehen sich als Netto Beträge. Der Bankkontoinhaber muss dem Mitglied entsprechen, da Überweisungen an Dritte nicht vollzogen werden. Das Mitglied trägt entsprechend die Sorgfaltspflicht für die Angabe einer korrekten Bankverbindung.

#5	Verbotene Werbung Verboten sind Werbung für Webseiten mit links- oder rechtsradikalen Inhalten sowie Webseiten, die gegen deutsches oder internationales Recht verstoßen (z.B. Kinderpornographie). Wir behalten uns vor, in solchen Fällen Anzeige zu erstatten. Die beworbene Webseite darf nicht mehr als 2 normale PopUps bzw. Intro/ExitPopUps enthalten. Es darf sich kein automatischer Dialer beim Betreten der Seite öffnen. Die Webseite muss überwiegend in deutsch verfasst sein. Zuwiderhandlung führt zum Ausschluss. Ostseemailer.de ist nicht für die Inhalte der Werbebanner und die der beworbenen Webseite verantwortlich.

#6	Kündigung Jedes Mitglied, als auch Ostseemailer.de können sämtliche Rechtsverträge mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen kündigen. Bereits angesammelte Beträge werden ausgezahlt, sofern kein Verstoß gegen die AGB vorliegt und das rechtmässig erworbene Guthaben mindestens 5,00€ beträgt.

#7	Links auf unseren Websites und E-Mails Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Auf unserer Website sind Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanziert Ostseemailer.de sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Website. Gleiches gilt für Links in sämtlichen E-Mails und Werbebannern.

#8	Datenschutz Die persönlichen Daten der Mitglieder werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die elektronisch gespeicherten Daten unserer Mitglieder werden ausschließlich zur internen Verarbeitung genutzt. Bei einem eventuellen Verkauf dieses Projekts werden alle beteiligten Daten an den neuen Eigentümer weitergegeben.

#9	Änderung Ostseemailer.de behält sich vor, dieses Angebot unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Belange des Teilnehmers einzustellen, zu ergänzen und/oder zu verändern.

#10	Fehler im System Sollten dem Mitglied ein Fehler im System auf Ostseemailer.de auffallen, insbesondere eine überdurchschnittliche Gewinn- und Verlustmarge oder ähnliches, ist das Mitglied verpflichtet, dies unverzüglich dem Support von Ostseemailer.de zu melden.

#11	Verfügbarkeit Ostseemailer.de verpflichtet sich für die Funktions- und Betriebsfähigkeit der Plattform im Weiteren Sorge zu tragen. Für technische Störungen oder Beeinträchtigungen unseres Dienstes durch höhere Gewalt oder ähnliches kann keine Haftung übernommen werden.

#12	Haftung Alle Ansprüche sind ausgeschlossen, auch Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund. Ostseemailer.de übernimmt keine Haftung für Softwareschäden, Rechtschreibfehler, Scriptfehler oder ähnliches. Das Mitglied stellt Ostseemailer.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf Handlungen des Mitglieds beruhen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die auf eine Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Nutzungs- und Schutzrechten durch das Mitglied zurückzuführen sind. Das Mitglied haftet für alle Kosten, die durch Manipulationen oder einen Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied entstehen.

#13	Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung unseres Vertrages unwirksam sein bzw. werden, so berührt das die Gültigkeit des Vertrags nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine gesetzlich zulässige und ihrem Zweck entsprechende wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung zu ersetzen. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle dieser unwirksamen Regelung eine wirksame Bestimmung zu setzen, die der angestrebten inhaltlich und wirtschaftlich am nächsten kommt. Der Rest der AGB wird nicht berührt und bleibt Bestand des Vertragsverhältnisses, wenn ein Punkt in diesen Regelungen ungültig sein sollte. Sollte ein Teil eines Absatzes dieser AGB ungültig sein, so bleibt der Rest dieses Absatzes ebenfalls unberührt. Ostseemailer.de behält sich das Recht vor, diese AGB ohne Ankündigung zu ändern oder zu erweitern. Änderungen werden per Newsletter und auf Ostseemailer.de bekannt gegeben. Nutzer, welche die neuen Bestimmungen nicht akzeptieren, sind verpflichtet, sich innerhalb von 14 Tagen abzumelden.

Stand: 01.02.2008